Junge Stimmen .EU-Wahl am 25.Mai 2014

Die überparteiliche
Info-Kampagne
für junge WählerInnen
zur EU-Wahl

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Jugendcheck

Eigentlich gibt es kein Thema, das junge Leute nicht betrifft.
Zu sieben Themen nehmen die KandidatInnen
Stellung in unserem Jugendcheck.

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Jobs für junge Leute

Was wollen Sie gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit und unsichere Arbeitsverhältnisse unternehmen?

Um sichere Arbeitsplätze und nicht nur Praktika zu schaffen, brauchen wir ein vitales Jungunternehmertum. Unternehmensgründungen werden jedoch durch bürokratische Barrieren, Überregulierung und Finanzierungshürden erschwert.

Angelika Mlinar, NEOS

Diese Probleme sind aufgrund der unterschiedlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten vorrangig auf nationaler Ebene zu bekämpfen. Auf EU-Ebene sind Strategien zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas zu entwickeln, weil die Schaffung von hochwertigen und gut bezahlten Arbeitsplätzen mittel- bis langfristig das wirkungsvollste Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist. Kurzfristig sollte es Ausbildungsprogramme geben.

Harald Vilimsky, FPÖ

Das beste Instrument ist ein wettbewerbsfähiges Europa, das viele, gute Arbeitsplätze schafft. Ich will, dass in der ganzen EU die duale Berufsausbildung kommt. Und wir müssen auch konsequent mit den Schulden runter. Nur so schaffen wir Spielraum für Zukunftsinvestitionen: in Bildung, Forschung und Wissenschaft – die bilden die Grundlage für neue Jobs. Zudem bin ich für soziale Mindeststandards wie branchen- und länderspezifische Mindestlöhne.

Othmar Karas, ÖVP

Durch eine gerechte Verteilung von Arbeit wird automatisch auch Reichtum, Macht und Information gerechter verteilt. Wir fordern eine gesetzliche Verkürzung der Wochenarbeitszeit, welche in Europa längst überfällig und finanzierbar ist. Damit einhergehen sollen mehr reguläre Anstellungsverhältnisse und Gleichstellung von Selbständigkeit, und nicht – wie zur Zeit oft üblich – Scheinselbständigkeit und ausbeuterische Honorarverträge.

Martin Ehrenhauser, Europa Anders

Auf Vorschlag der Grünen hat sich das EP für eine „Jugendgarantie“ ausgesprochen, wie sie in Österreich bereits existiert. Ein europäisches Jugendgarantie-Programm soll allen jungen Menschen in der EU das Recht geben, nach einer Arbeitslosigkeit von maximal vier Monaten einen Arbeitsplatz, eine Lehrstelle, eine Zusatzausbildung oder eine Kombination aus Arbeit und Ausbildung angeboten zu bekommen.

Ulrike Lunacek, GRÜNE

Durch die offenen Grenzen verlagern immer mehr Firmen ihre Produktionsstätten ins billigere Ausland. Somit fehlen diese Arbeitsplätze in Österreich und es gibt eine Rekordarbeitslosigkeit von 450.000 Arbeitslosen in Österreich. Lösung: EU-Austritt Österreichs, Einfuhrbeschränkungen und Grenzkontrollen, Regionalisierung statt Globalisierung.

Robert Marschall, EU-STOP

Österreich ist in Sachen Jugendbeschäftigung ein Vorbild in Europa. Darauf können wir stolz sein. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Mittel für die Jugendgarantie massiv aufgestockt werden und das duale Ausbildungssystem europaweit umgesetzt wird. Die Perspektiven und Chancen der Jugend werden über die Zukunft Europas entscheiden. (Langfristiges) Ziel muss sein, dass kein Jugendlicher in Europa ohne Ausbildungsplatz oder Job ist.

Eugen Freund, SPÖ

Kein Geld mehr für marode Banken. Die so genannten Euro-Rettungsprogramme retten nicht Menschen, sondern Spekulanten. Damit muss Schluss sein! Ich fordere mehr Geld für den Bildungssektor. Bildung ist der Schlüssel für sichere Arbeitsplätze.

Ewald Stadler, REKOS

Europa ohne Grenzen?

Wie soll die Asyl- und Einwanderungspolitik der EU in Zukunft gestaltet werden?

Europa ist ein Einwanderungskontinent und wird durch Zuwanderung bereichert. Daher müssen wir für Neuankömmlinge einfache Möglichkeiten schaffen, sich hier niederzulassen und Arbeit zu finden. Wir brauchen ein einheitliches Einwanderungsrechtes mit klar definierten Regeln und eine gemeinsame EU-Asylpolitik.

Angelika Mlinar, NEOS

Eine Lockerung der einschlägigen Bestimmungen ist abzulehnen, da Europa kein Einwanderungskontinent ist und ein Druck auf die Arbeitsmärkte verhindert werden muss. Zudem muss klarer zwischen Asyl- und Einwanderungspolitik getrennt werden, zumal der überwiegende Teil sogenannter „Flüchtlinge“ schlichtweg Wirtschafts- und Armutsmigranten sind.

Harald Vilimsky, FPÖ

Menschen, die verfolgt oder gefoltert werden, brauchen unseren Schutz. Dazu verpflichtet uns unser Menschenbild ebenso wie unsere Europäischen Grundwerte. Deshalb wollen wir mehr Europäische Mittel für die Betreuung von Asylwerbern und schnellere Asylverfahren. Wir brauchen aber auch eine gemeinsame europäische Einwanderungsstrategie, die eine gesteuerte Arbeitsmigration vor allem von gut und hoch qualifizierten Migranten sichert.

Othmar Karas, ÖVP

Es darf nicht sein, dass Flüchtende im Mittelmeer ertrinken müssen oder von Ländern, wie Ware, herumgetauscht werden. Daher fordern wir die Abschaffung von Frontex und Eurosur und das Recht auf sichere Existenz und Teilhabe für alle Menschen – auch und besonders für Schutzsuchende. Wir fordern das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur für alle Menschen.

Martin Ehrenhauser, Europa Anders

Legale Einreisemöglichkeiten statt dem Grenzüberwachungssystem Eurosur und Flüchtlingsabwehr an den und innerhalb der EU-Grenzen. Abschaffung des Dublin II Abkommens, stattdessen faire Aufteilung von Schutzsuchenden auf alle EU-Mitgliedsstaaten. Konsequente Umsetzung einheitlicher Standards für Asylverfahren und Unterbringung in allen Mitgliedstaaten. AsylwerberInnen sollen die Möglichkeit zur Selbsterhaltung mit legaler Arbeit haben.

Ulrike Lunacek, GRÜNE

Die EU sollte Afrika nicht an Bodenschätzen und Fischbeständen ausrauben, dann gäbe es keine Flüchtlingswelle von Afrika Richtung EU.
Österreich sollte aus der EU austreten und die Massenzuwanderung nach Österreich stoppen.

Robert Marschall, EU-STOP

In der derzeitigen Asylpolitik läuft vieles falsch. In der EU braucht es einheitliche und solidarische Regeln. Jene, die Schutz brauchen, sollen auch Schutz bekommen, ohne dabei ihr Leben aufs Spiel zu setzen, wie wir es z.B. an der Küste vor Lampedusa erleben. Die Mitgliedsstaaten müssen solidarisch vorgehen – sowohl mit Asylsuchenden, als auch untereinander.

Eugen Freund, SPÖ

Nehmen wir das Beispiel Kanada: Dort ist die Einwanderung kontrolliert und wirkt sich daher positiv auf die Gesellschaft aus. Als ich in den 90er Jahren genau solch ein Konzept für kontrollierte Zuwanderung für Österreich entwickelt hatte, wurde das strikt abgelehnt. Doch heute sehen wir in allen europäischen Ballungsgebieten, dass man Zuwanderung steuern muss. Von manchen Parallelgesellschaften gehen erhebliche Gefahren aus. Im Asylbereich gilt, dass Asylmissbrauch bekämpft werden muss. Flüchtlinge müssen wir aber schnell und unkompliziert aufnehmen, beispielsweise die syrischen Flüchtlinge.

Ewald Stadler, REKOS

Konsum und globales Wirtschaften

Wie wollen Sie sich für einen schonenden Umgang mit der Umwelt und fairen Handel stark machen?

Die europäische Marktwirtschaft basiert auf starken sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen. Die Zielvorgaben einer Green Economy (UNEP) sollten hier als Maßstab dienen. Wir brauchen mehr globalen Freihandel, um Europas Wohlstand zu sichern und den Entwicklungsländern einen fairen Zugang zum Weltmarkt zu ermöglichen.

Angelika Mlinar, NEOS

Hier sind vor allem die Widersprüchlichkeiten innerhalb der verschiedenen EU-Politiken zu bekämpfen. Auf der einen Seite wird der Umweltschutz gefördert, auf der anderen Seite werden (sinnlose) Transporte quer durch Europa gefördert. Oder ein anderes Beispiel: Auf der einen Seite werden Milliarden für Entwicklungshilfe ausgegeben, auf der anderen Seite Bauern aus Afrika durch Zölle behindert.

Harald Vilimsky, FPÖ

Europa ist bei Umwelt- und Klimaschutz schon ein Vorreiter, wir müssen aber mehr tun. Unsere Ziele zur Verringerung der Treibhausgase, zur Steigerung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien müssen wir vorantreiben und den österreichischen Kurs gegen Atomkraft und Gentechnik fortzusetzen. Beim Handel sehen wir Chancen in einen Freihandelsabkommen, wollen aber klare Regeln, z.B. kein Import von Hormonfleisch und Chlorhühnern.

Othmar Karas, ÖVP

Im Moment leben wir auf Kosten anderer Menschen und der Umwelt. So kann das nicht weitergehen. Wir fordern Transparenz für KonsumentInnen. Industrie und Handel müssen nachvollziehbar und einheitlich kontrolliert und entsprechend gekennzeichnet werden. Weiters muss ein zentraler Schritt sein, die Nachfrage durch Kostenwahrheit (Einfließen von beispielsweise Umweltschädlichkeit, langen Transportwegen, etc. in die Preise) in eine nachhaltigere Richtung zu lenken.

Martin Ehrenhauser, Europa Anders

Wir setzen auf ökologischen Landbau, Gentechnikfreiheit, Saatgut-Vielfalt und regionale Produkt-Qualität ohne unnötige Tiertransporte. Die Grüne Stimme ist die einzige im Europaparlament für ökologische Landwirtschaft und konsequenten Tierschutz. Die internationalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der EU sollen so gestaltet werden, dass sie zu einer gerechten Welthandelsordnung beitragen und die Einhaltung der Menschenrechte gewährleisten.

Ulrike Lunacek, GRÜNE

strenge Lebensmittelgesetze, Grenzkontrollen würden den Transitverkehr durch Österreich reduzieren. Regionalisierung statt Globalisierung. Nachtflugverbote über Großstädte. Das meiste ist nur bei einem EU-Austritt Österreichs umsetzbar.

Robert Marschall, EU-STOP

Die EU hat die weltweit wohl ambitionierteste Klimapolitik und gilt als Vorreiter im Klimaschutz. Hier müssen wir weiter Vorbild für die Welt sein, damit unsere Kinder auch noch in 30 Jahren eine lebenswerte Umwelt vorfinden. Ich werde im Europäischen Parlament darauf drängen, dass in internationalen Abkommen unsere hohen Standards im Sozialbereich, Menschenrechtsstandards, Nachhaltigkeitskriterien und Klimaschutzstandards eingehalten werden müssen.

Eugen Freund, SPÖ

Aktuell ist es wichtig, dass wir Fracking/Saatgutmonopole verbieten. Auch dürfen wir nicht zulassen, dass die Atomlobby in Brüssel immer mächtiger wird. Es darf nicht sein, dass österreichisches Steuergeld über den Umweg der EU-Mitgliedsbeiträge in Fördertöpfe für Atomkraftwerke fließt. Die Risiken sind einfach zu groß. Fairer Handel heißt vor allem Handel mit fairen Regeln. Daher bin ich gegen den von der EU so gelobten „Abbau nicht tarifärer Handelshemmnisse“ und auch gegen TTIP (EU-USA-Freihandelszone).

Ewald Stadler, REKOS

Zukunft der EU?

Was sind Ihrer Meinung nach in den kommenden Jahren die wichtigsten Chancen und Herausforderungen für die EU?

Europa steht an einem politischen Scheideweg: Entweder Rückkehr zu einer Re-Nationalisierung oder wir schaffen es gemeinsam, die europäische Integration voranzutreiben. Damit das gelingt, müssen wir die Jugend von Europa begeistern und ihr Perspektiven bieten. Vor allem die Bereiche Bildung und Jungunternehmertum spielen eine entscheidende Rolle.

Angelika Mlinar, NEOS

Die EU steht an einem Scheideweg: Entwickelt sie sich zu einem zentralistischen Bundesstaat, der alles regelt, oder besinnt sie sich darauf, ein Staatenverbund zu sein, der im Inneren seinen Mitgliedern das größtmögliche Maß an Freiheit gewährleistet, aber stark und geeint nach außen hin auftritt.

Harald Vilimsky, FPÖ

Die Krise hat gezeigt, in welchen Bereichen die EU nicht genügend handlungsfähig ist. Ich bekenne mich zu einem offenen und konstruktiven Umgang mit Kritik an der EU. Wir müssen Europa nicht neu bauen, aber besser machen. Das heißt für mich: ein starkes Europa in der Welt, ein demokratisches Europa, ein verantwortungsvolles Europa und ein sicheres Europa.

Othmar Karas, ÖVP

Die größte Herausforderung wird es sein, ein Zusammengehörigkeitsgefühl der Europäischen Bevölkerung zu schaffen. – Wenn es uns gelingt, ein faires Wirtschaftsmodell und eine gemeinsamen Steuer- und Sozialpolitik zu schaffen, die auf die Steigerung des Gemeinwohl ausgerichtet ist und nicht auf die Profitgier der Großkonzerne, wenn es uns gelingt eine Vision für ein anderes Europa aufzuzeigen, dann können wir ein Europa der Menschen, statt der Konzerne und Banken, erreichen.

Martin Ehrenhauser, Europa Anders

Unsere Vision der EU in zehn Jahren sind die Vereinigten Staaten von Europa – eine Demokratiereform ermöglicht die Einbindung und Mitbestimmung aller BürgerInnen in die europäische Politik. Die gemeinsame Sozialunion garantiert Mindeststandards bei Löhnen und Sozialleistungen. Gemeinsame Investitionen in verschiedensten Bereichen und ressourcenschonende Produktionen schaffen neue Arbeitsplätze und führen zu nachhaltigen Wirtschaften.

Ulrike Lunacek, GRÜNE

friedliches Europa durch den Verzicht von Angriffskriegen (= Neutralität), Selbstbestimmung der Staaten statt EU-Fremdbestimmung, mehr Demokratie und weniger Einfluß durch Lobbyisten, mehr Produktion im Inland und somit mehr Arbeitsplätze in Österreich, Korruptionsbekämpfung, Ausstieg aus der Atomenergie, Hilfen für Bedürftige statt für Banken, weniger Arbeits- & Steuerbelastungen und dafür mehr Zeit für Familie und Freunde.

Robert Marschall, EU-STOP

Die dringendste Herausforderung ist die hohe Arbeitslosigkeit. EU-weiter Steuerbetrug in Billionenhöhe und deregulierte Finanzmärkte sind auch große Probleme. Die EU muss sozialer, demokratischer und gerechter werden. Deshalb ist die Wahl am 25. Mai so wichtig: Es gibt die Möglichkeit, die konservative und neoliberale Mehrheit im EU-Parlament endlich zu brechen.

Eugen Freund, SPÖ

Europa muss seine Identität wieder finden. Wir sind weder eine Hilfspolizei für die Weltmacht USA, noch sind wir eine eigene Weltmacht. Wir sind der Kontinent des Christentums und somit eine Schutzmacht für verfolgte Christen, die mit Abstand weltweit am Stärksten verfolgte Glaubensgruppe, insbesondere in islamischen und kommunistischen Staaten.

Ewald Stadler, REKOS

Kein Platz für Rassismus!

Wie werden Sie sich gegen Ausgrenzung und Diskriminierung stark machen?

Rassismus und Ausgrenzung sind das Resultat von Ignoranz und Vorurteilen. Wir müssen Europas BürgerInnen über die tatsächlichen, überwiegend positiven Auswirkungen von Zuwanderung aufzuklären. Wichtig sind Informationskampagnen und das Teilen von Best Practice Modellen.

Angelika Mlinar, NEOS

Ich werde wie schon bisher dafür eintreten, dass man unbeschadet seiner Hautfarbe, Religion oder Herkunft ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung führen kann.

Harald Vilimsky, FPÖ

Die EU an sich ist die historische Antwort Europas auf Jahrhunderte von Nationalismus und Rassismus. Seit dem Vertrag von Lissabon haben wir auch die EU-Grundrechtecharta, die Umsetzung müssen wir weiter verbessern. Der Kampf gegen Ausgrenzung und Diskriminierung kann sicher nicht allein über Gesetze gewonnen werden. Nur Bürgersinn, Zivilcourage, Bildung, interkulturelle Erfahrungen und Sprachenlernen helfen langfristig gegen Rassismus.

Othmar Karas, ÖVP

Unsere Welt ist im Umbruch und unsere visionslosen PolitikerInnen sind nicht mehr in der Lage, positive Zukunftsperspektiven aufzuzeigen. Dieses Vakuum wird von RechtspopulistInnen genutzt und zum Entstehen von Hetze, Ausgrenzung und Diskriminierung genutzt. Doch in Europa darf kein Platz für Rassismus sein. Wir müssen Maßnahmen für alle Bevölkerungsschichten treffen, um eine positive Stimmung für ein gemeinsames und gemeinschaftliches Europa zu schaffen.

Martin Ehrenhauser, Europa Anders

Europa ist ein Einwanderungskontinent und Migration demografisch gesehen eine Notwendigkeit. Statt auf Festungspolitik zu setzen, kann Europa durch nachhaltige und faire Politik gegenüber den Ländern des Südens unfreiwillige Migration vermeiden. Daher braucht es neben einer gemeinsamen Migrationspolitik auch faire Außenhandelsbeziehungen und Wirtschaftspolitik. Auch europaweite Anitrassismustrainings (z.B. in Schulen) finden wir wichtig.

Ulrike Lunacek, GRÜNE

Die SPÖ-ÖVP Koalition hat jahrelang die Gleichstellungsrichtlinie für Produkte und Dienstleistungen (RL 2004/113/EG) nicht umgesetzt. Mit einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ("Fußballtickets für Männer") konnte ich die SPÖ-ÖVP Koalition zur Umsetzung der Gleichstellungsrichtlinie zwingen. Insbesondere bin ich gegen die Diskriminierung der normalen Bevölkerung durch die Politiker.

Robert Marschall, EU-STOP

Die Vielfalt in Europa ist ein Gewinn. Ich lehne daher jegliche Form von Rassismus, Sexismus, Homophobie und anderwärtiger Diskriminierung ab. Im EU-Parlament möchte ich mich für eine tolerante Gesellschaft einsetzen, die auf den Grund- und Menschenrechten aufbaut. Als sozialdemokratische Delegation im EU-Parlament wollen wir auch auf europäischer Ebene für den Schutz und die Weiterentwicklung von Anti-Diskriminierungsbestimmungen kämpfen. Weiters sollen spezielle EU-Programme entwickelt werden, die diskriminierte Volksgruppen, wie z.B. die Roma, fördern und vor gesellschaftlicher, wirtschaftlicher, sozialer und politischer Benachteiligung schützen.

Eugen Freund, SPÖ

Ich engagiere mich politisch und persönlich besonders stark für die Freundschaft zu den Armeniern, den Syrern und den Kopten. Außerdem lehne ich die Rassisten in der Ukraine-Regierung nach dem dortigen Putsch ab. Was den Alltag betrifft: Mit gutem Beispiel voran ist die richtige Devise, staatliche Umerziehungsprogramme sind kontraproduktiv.

Ewald Stadler, REKOS

Demokratie und Mitbestimmung

Was sind Ihre Ideen für mehr Beteiligung von jungen Menschen in der EU?

Junge Menschen müssen in Europa mehr Gehör finden.  Wir fordern die Senkung des aktiven Wahlrechts bei EU-Wahlen auf 16 Jahre. Ein Europäisches Jugendparlament mit Antrags- und Rederecht im EU-Parlament würde mehr Partizipation ermöglichen. Aber auch die Informationspolitik der EU muss sich eindeutig verbessern.

Angelika Mlinar, NEOS

Mehr Bürgernähe, mehr Transparenz und mehr Demokratie. Die Institutionen der EU dürfen nicht abgehoben von den Menschen agieren und wichtige Entscheidungen hinter verschlossenen Türen treffen. Insbesondere sind Instrumente der direkten Demokratie auszubauen.

Harald Vilimsky, FPÖ

Ich will, dass die EU noch demokratischer wird. Durch das direkt gewählte Europaparlament haben die Bürger das letzte Wort. Ich will auch, dass die neue "Europäische Bürgerinitiative", die es seit 2012 gibt, ausgebaut wird. Bei entsprechender Unterstützerzahl soll ein Gesetz durch die Bürgerinnen und Bürger direkt beim Europaparlament eingebracht werden können. Außerdem trete ich für europaweite Volksabstimmungen ein.

Othmar Karas, ÖVP

Gerade auf europäischer Ebene läuft einiges schief, wenn es darum geht die Bevölkerung bestmöglich in Entscheidungen miteinzubinden. Die Macht muss von der undemokratischen Kommission hin zu gewählten Gremien wie dem Parlament verlagert werden. Doch damit das möglich sein kann, brauchen wir umfangreiche politische Bildung, Transparenz bei politischen Entscheidung, Veränderungsbereitschaft in Parteien und Zurückdrängung von übermächtigen Konzernen aus unserem demokratischen System.

Martin Ehrenhauser, Europa Anders

Die europäischen BürgerInnen sollen ihre Zukunft im gemeinsamen Europa selbst bestimmen, zum Beispiel mit europaweiten Volksabstimmungen. Zudem setzen die Grünen sich auch für ein europaweites Wahlrecht von jungen Menschen ab 16 Jahren ein. Initiativen wie zum Beispiel das Jugendparlament werden von den Grünen begrüßt und unterstützt.

Ulrike Lunacek, GRÜNE

Wie sind für ein faires Wahlrecht, wo jede Stimme gleich viel Wert ist und den Kleinparteien keine Mandate geraubt werden. Für eine Direkte Demokratie mittels Volksabstimmungen, die auch vom österreichischen Volk eingeleitet werden können. Macht bitte von Eurem Wahlrecht bei der EU-Wahl am 25.5.2014 Gebrauch und stimmt für EU-STOP. Danke schon im Voraus.

Robert Marschall, EU-STOP

Europa muss demokratischer werden. Viele (junge) Menschen haben das Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Wir setzen uns auf allen Ebenen für eine Stärkung der Demokratie in der EU ein: Wir wollen die direkte Demokratie durch den Ausbau der europäischen BürgerInneninitiative stärken und die Einführung europaweiter Volksabstimmungen zur Diskussion stellen. Informations- und Aufklärungsarbeit über Europa wird in den Schulklassen ebenfalls immer wichtiger.

Eugen Freund, SPÖ

Wir sollten das Instrument der Bürgerinitiative stärker nutzen. Die Initiative „OneofUs“ (Schutz des menschlichen Lebens, europaweit 1,8 Millionen Unterschriften) war und ist mir ein Herzensanliegen. Genauso werde ich auch künftig Bürgerinitiativen unterstützen.

Ewald Stadler, REKOS

Daten: frei und sicher?

Wie möchten Sie mit Datenschutz und Zugang zu Wissen im Internet umgehen?

Liberale Grundwerte wie Privatsphäre und Datenschutz sind für NEOS nicht verhandelbar. In einer Demokratie darf die Überwachung der BürgerInnen durch den Staat niemals als legitime Maßnahme akzeptiert werden. Es ist inakzeptabel, dass die NSA auf die Daten europäischer BürgerInnen zugreifen kann. Bis auf weiteres sollte daher das SWIFT-Abkommen ausgesetzt werden.

Angelika Mlinar, NEOS

Das Internet muss für alle frei zugänglich bleiben, weshalb die Netzneutralität bestehen bleiben muss. Die Pläne der EU-Kommission für „Spezialdienste“ und „strikte Zugangskontrollen“ sind abzulehnen. Der Datenschutz ist zu verstärken. Vor allem sollte es – Stichwort: Soziale Netzwerke wie Facebook – ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“, also auf Löschung personenbezogener Daten, geben.

Harald Vilimsky, FPÖ

Europa kann nach dem NSA-Abhörskandal nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen uns verstärkt mit Datenschutz und Datenpolitik beschäftigen, um die Rechte seiner Bürger zu wahren. Es kann nicht sein, dass die Gesetze der technischen Entwicklung immer hinterherhinken. Ich kämpfe im EU-Parlament für drei Maßnahmen: Ein neues EU-Datenschutzrecht, eine europäische Spionageabwehr und ein massiven Ausbau der IT-Infrastruktur in Europa.

Othmar Karas, ÖVP

Deine persönlichen Daten gehören dir! Es ist Kernaufgabe der EU diesen Grundsatz zu verteidigen. Ein europaweit einheitliches, starkes Datenschutzrecht ist dafür die Grundlage. Wir fordern auch ein Umdenken, wenn es um Patent- und UrheberInnenrechte geht. Das Internet bietet uns die einzigartige Möglichkeit allen Menschen Zugang zu unserem gesamten Wissensschatz zu geben. Nutzen wir diese Chance, mit einer Verkürzung von Schutzfristen, Creative Commons und dem Ausbau der NutzerInnenrechte!

Martin Ehrenhauser, Europa Anders

Die Vorratsdatenspeicherung muss zurückgenommen werden. Bestehenden Abkommen über die Weitergabe von Daten sollen aufgekündigt werden ( SWIFT, Passagierdaten ua), neue Überwachungsprojekte gestoppt. Eine Stärkung der europäischen Internettechnologie bringt Souveränität über unsere eigenen Daten. Wir wollen ein freies, offenes und neutrales Netz, bei dem klar ist, dass die Daten den Menschen selbst gehören, nicht dem Staat oder Firmen.

Ulrike Lunacek, GRÜNE

Handy- und Internetüberwachung auf Vorrat (!) laut EU-Vorgaben gehören gestoppt. Wenn dann gehören die Banken und Politiker überwacht, aber nicht die Bürger. Der Zahlungsverkehr sollte wieder ohne IBAN innerösterreichisch abgewickelt werden. Mehr Transparenz bei Auftrags- und Jobvergaben durch Ausschreibungen auch im Internet.

Robert Marschall, EU-STOP

Es braucht mehr Sicherheit und Transparenz bei der Datenverarbeitung sowie gesetzliche Maßnahmen zur Sicherstellung von Anonymität im Netz. Die großflächige Überwachung von Europäischen BürgerInnen durch in- und ausländische Geheimdienste muss aufgearbeitet und gestoppt werden. Maßnahmen zum Schutz und die gesetzliche Verankerung von Netzneutralität sind notwendig. Es ist wichtig ein freies, offenes und neutrales Internet auf europäischer Ebene gesetzlich zu verankern.

Eugen Freund, SPÖ

Datenschutzrecht sollte eine nationale Kompetenz bleiben. Denn die EU-Kommission kann zum einen genauso wenig global agieren wie nationale Regierungen und zum anderen ist sie sehr anfällig für Lobbyismus. Strenge Datenschutzvorschriften müssen in unseren Ländern erlassen und angewendet werden. Das Internet ist eine Infrastruktur und muss daher für alle „begehbar“, also nutzbar sein, weil so eine neue Öffentlichkeit abseits der System-Medien entsteht. Den Zugang zu Open-Source-Software und zu freien Enzyklopädien müssen wir garantieren, indem wir ein schnelles und möglichst kostengünstiges Internet anbieten.

Ewald Stadler, REKOS

Angelika Mlinar

Angelika Mlinar, Neos

Alter: 43
In der Politik seit 2009 (mit 39 Jahren)
Als ich 16 Jahre alt war, war Europa: wie wir es heute kennen, erst eine Vision engagierter Menschen. Eine Vision von Freiheit und Frieden, die für viele Europäerinnen und Europäer inzwischen bereits Normalität geworden ist.

Jobs für junge Leute – Was wollen Sie gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit und unsichere Arbeitsverhältnisse unternehmen?

Um sichere Arbeitsplätze und nicht nur Praktika zu schaffen, brauchen wir ein vitales Jungunternehmertum. Unternehmensgründungen werden jedoch durch bürokratische Barrieren, Überregulierung und Finanzierungshürden erschwert.

Europa ohne Grenzen? – Wie soll die Asyl- und Einwanderungspolitik der EU in Zukunft gestaltet werden?

Europa ist ein Einwanderungskontinent und wird durch Zuwanderung bereichert. Daher müssen wir für Neuankömmlinge einfache Möglichkeiten schaffen, sich hier niederzulassen und Arbeit zu finden. Wir brauchen ein einheitliches Einwanderungsrechtes mit klar definierten Regeln und eine gemeinsame EU-Asylpolitik.

Konsum und globales Wirtschaften – Wie wollen Sie sich für einen schonenden Umgang mit der Umwelt und fairen Handel stark machen?

Die europäische Marktwirtschaft basiert auf starken sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen. Die Zielvorgaben einer Green Economy (UNEP) sollten hier als Maßstab dienen. Wir brauchen mehr globalen Freihandel, um Europas Wohlstand zu sichern und den Entwicklungsländern einen fairen Zugang zum Weltmarkt zu ermöglichen.

Zukunft der EU? – Was sind Ihrer Meinung nach in den kommenden Jahren die wichtigsten Chancen und Herausforderungen für die EU?

Europa steht an einem politischen Scheideweg: Entweder Rückkehr zu einer Re-Nationalisierung oder wir schaffen es gemeinsam, die europäische Integration voranzutreiben. Damit das gelingt, müssen wir die Jugend von Europa begeistern und ihr Perspektiven bieten. Vor allem die Bereiche Bildung und Jungunternehmertum spielen eine entscheidende Rolle.

Kein Platz für Rassismus! – Wie werden Sie sich gegen Ausgrenzung und Diskriminierung stark machen?

Rassismus und Ausgrenzung sind das Resultat von Ignoranz und Vorurteilen. Wir müssen Europas BürgerInnen über die tatsächlichen, überwiegend positiven Auswirkungen von Zuwanderung aufzuklären. Wichtig sind Informationskampagnen und das Teilen von Best Practice Modellen.

Demokratie und Mitbestimmung – Was sind Ihre Ideen für mehr Beteiligung von jungen Menschen in der EU?

Junge Menschen müssen in Europa mehr Gehör finden. Wir fordern die Senkung des aktiven Wahlrechts bei EU-Wahlen auf 16 Jahre. Ein Europäisches Jugendparlament mit Antrags- und Rederecht im EU-Parlament würde mehr Partizipation ermöglichen. Aber auch die Informationspolitik der EU muss sich eindeutig verbessern.

Daten: frei und sicher? – Wie möchten Sie mit Datenschutz und Zugang zu Wissen im Internet umgehen?

Liberale Grundwerte wie Privatsphäre und Datenschutz sind für NEOS nicht verhandelbar. In einer Demokratie darf die Überwachung der BürgerInnen durch den Staat niemals als legitime Maßnahme akzeptiert werden. Es ist inakzeptabel, dass die NSA auf die Daten europäischer BürgerInnen zugreifen kann. Bis auf weiteres sollte daher das SWIFT-Abkommen ausgesetzt werden.

Vilimsky

Harald Vilimsky, FPÖ

Alter: 47
In der Politik seit ... 1991
Als ich 16 Jahre alt war, war Europa: ein geteilter Kontinent

Jobs für junge Leute – Was wollen Sie gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit und unsichere Arbeitsverhältnisse unternehmen?

Diese Probleme sind aufgrund der unterschiedlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten vorrangig auf nationaler Ebene zu bekämpfen. Auf EU-Ebene sind Strategien zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas zu entwickeln, weil die Schaffung von hochwertigen und gut bezahlten Arbeitsplätzen mittel- bis langfristig das wirkungsvollste Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist. Kurzfristig sollte es Ausbildungsprogramme geben.

Europa ohne Grenzen? – Wie soll die Asyl- und Einwanderungspolitik der EU in Zukunft gestaltet werden?

Eine Lockerung der einschlägigen Bestimmungen ist abzulehnen, da Europa kein Einwanderungskontinent ist und ein Druck auf die Arbeitsmärkte verhindert werden muss. Zudem muss klarer zwischen Asyl- und Einwanderungspolitik getrennt werden, zumal der überwiegende Teil sogenannter „Flüchtlinge“ schlichtweg Wirtschafts- und Armutsmigranten sind.

Konsum und globales Wirtschaften – Wie wollen Sie sich für einen schonenden Umgang mit der Umwelt und fairen Handel stark machen?

Hier sind vor allem die Widersprüchlichkeiten innerhalb der verschiedenen EU-Politiken zu bekämpfen. Auf der einen Seite wird der Umweltschutz gefördert, auf der anderen Seite werden (sinnlose) Transporte quer durch Europa gefördert. Oder ein anderes Beispiel: Auf der einen Seite werden Milliarden für Entwicklungshilfe ausgegeben, auf der anderen Seite Bauern aus Afrika durch Zölle behindert.

Zukunft der EU? – Was sind Ihrer Meinung nach in den kommenden Jahren die wichtigsten Chancen und Herausforderungen für die EU?

Die EU steht an einem Scheideweg: Entwickelt sie sich zu einem zentralistischen Bundesstaat, der alles regelt, oder besinnt sie sich darauf, ein Staatenverbund zu sein, der im Inneren seinen Mitgliedern das größtmögliche Maß an Freiheit gewährleistet, aber stark und geeint nach außen hin auftritt.

Kein Platz für Rassismus! – Wie werden Sie sich gegen Ausgrenzung und Diskriminierung stark machen?

Ich werde wie schon bisher dafür eintreten, dass man unbeschadet seiner Hautfarbe, Religion oder Herkunft ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung führen kann.

Demokratie und Mitbestimmung – Was sind Ihre Ideen für mehr Beteiligung von jungen Menschen in der EU?

Mehr Bürgernähe, mehr Transparenz und mehr Demokratie. Die Institutionen der EU dürfen nicht abgehoben von den Menschen agieren und wichtige Entscheidungen hinter verschlossenen Türen treffen. Insbesondere sind Instrumente der direkten Demokratie auszubauen.

Daten: frei und sicher? – Wie möchten Sie mit Datenschutz und Zugang zu Wissen im Internet umgehen?

Das Internet muss für alle frei zugänglich bleiben, weshalb die Netzneutralität bestehen bleiben muss. Die Pläne der EU-Kommission für „Spezialdienste“ und „strikte Zugangskontrollen“ sind abzulehnen. Der Datenschutz ist zu verstärken. Vor allem sollte es – Stichwort: Soziale Netzwerke wie Facebook – ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“, also auf Löschung personenbezogener Daten, geben.

Othmar Karas

Othmar Karas, ÖVP

Alter: 56
In der Politik seit: 1976 (19), als Bundesobmann der Union Höherer Schüler
Als ich 16 Jahre alt war, war Europa: ...geteilt, die Hälfte des Kontinents in Unfreiheit und Österreich ein Randgebiet, mit weniger als einem Zehntel der heutigen Wirtschaftsleistung.

Jobs für junge Leute – Was wollen Sie gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit und unsichere Arbeitsverhältnisse unternehmen?

Das beste Instrument ist ein wettbewerbsfähiges Europa, das viele, gute Arbeitsplätze schafft. Ich will, dass in der ganzen EU die duale Berufsausbildung kommt. Und wir müssen auch konsequent mit den Schulden runter. Nur so schaffen wir Spielraum für Zukunftsinvestitionen: in Bildung, Forschung und Wissenschaft – die bilden die Grundlage für neue Jobs. Zudem bin ich für soziale Mindeststandards wie branchen- und länderspezifische Mindestlöhne.

Europa ohne Grenzen? – Wie soll die Asyl- und Einwanderungspolitik der EU in Zukunft gestaltet werden?

Menschen, die verfolgt oder gefoltert werden, brauchen unseren Schutz. Dazu verpflichtet uns unser Menschenbild ebenso wie unsere Europäischen Grundwerte. Deshalb wollen wir mehr Europäische Mittel für die Betreuung von Asylwerbern und schnellere Asylverfahren. Wir brauchen aber auch eine gemeinsame europäische Einwanderungsstrategie, die eine gesteuerte Arbeitsmigration vor allem von gut und hoch qualifizierten Migranten sichert.

Konsum und globales Wirtschaften – Wie wollen Sie sich für einen schonenden Umgang mit der Umwelt und fairen Handel stark machen?

Europa ist bei Umwelt- und Klimaschutz schon ein Vorreiter, wir müssen aber mehr tun. Unsere Ziele zur Verringerung der Treibhausgase, zur Steigerung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien müssen wir vorantreiben und den österreichischen Kurs gegen Atomkraft und Gentechnik fortzusetzen. Beim Handel sehen wir Chancen in einen Freihandelsabkommen, wollen aber klare Regeln, z.B. kein Import von Hormonfleisch und Chlorhühnern.

Zukunft der EU? – Was sind Ihrer Meinung nach in den kommenden Jahren die wichtigsten Chancen und Herausforderungen für die EU?

Die Krise hat gezeigt, in welchen Bereichen die EU nicht genügend handlungsfähig ist. Ich bekenne mich zu einem offenen und konstruktiven Umgang mit Kritik an der EU. Wir müssen Europa nicht neu bauen, aber besser machen. Das heißt für mich: ein starkes Europa in der Welt, ein demokratisches Europa, ein verantwortungsvolles Europa und ein sicheres Europa.

Kein Platz für Rassismus! – Wie werden Sie sich gegen Ausgrenzung und Diskriminierung stark machen?

Die EU an sich ist die historische Antwort Europas auf Jahrhunderte von Nationalismus und Rassismus. Seit dem Vertrag von Lissabon haben wir auch die EU-Grundrechtecharta, die Umsetzung müssen wir weiter verbessern. Der Kampf gegen Ausgrenzung und Diskriminierung kann sicher nicht allein über Gesetze gewonnen werden. Nur Bürgersinn, Zivilcourage, Bildung, interkulturelle Erfahrungen und Sprachenlernen helfen langfristig gegen Rassismus.

Demokratie und Mitbestimmung – Was sind Ihre Ideen für mehr Beteiligung von jungen Menschen in der EU?

Ich will, dass die EU noch demokratischer wird. Durch das direkt gewählte Europaparlament haben die Bürger das letzte Wort. Ich will auch, dass die neue "Europäische Bürgerinitiative", die es seit 2012 gibt, ausgebaut wird. Bei entsprechender Unterstützerzahl soll ein Gesetz durch die Bürgerinnen und Bürger direkt beim Europaparlament eingebracht werden können. Außerdem trete ich für europaweite Volksabstimmungen ein.

Daten: frei und sicher? – Wie möchten Sie mit Datenschutz und Zugang zu Wissen im Internet umgehen?

Europa kann nach dem NSA-Abhörskandal nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen uns verstärkt mit Datenschutz und Datenpolitik beschäftigen, um die Rechte seiner Bürger zu wahren. Es kann nicht sein, dass die Gesetze der technischen Entwicklung immer hinterherhinken. Ich kämpfe im EU-Parlament für drei Maßnahmen: Ein neues EU-Datenschutzrecht, eine europäische Spionageabwehr und ein massiven Ausbau der IT-Infrastruktur in Europa.

Person

Martin Ehrenhauser,
Europa Anders

Alter: 35
In der Politik seit: 2005
Als ich 16 Jahre alt war, war Europa: für mich als Kochlehrling ein spannender Kontinent für abenteuerliche und kulinarische Entdeckungsreisen.

Jobs für junge Leute – Was wollen Sie gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit und unsichere Arbeitsverhältnisse unternehmen?

Durch eine gerechte Verteilung von Arbeit wird automatisch auch Reichtum, Macht und Information gerechter verteilt. Wir fordern eine gesetzliche Verkürzung der Wochenarbeitszeit, welche in Europa längst überfällig und finanzierbar ist. Damit einhergehen sollen mehr reguläre Anstellungsverhältnisse und Gleichstellung von Selbständigkeit, und nicht – wie zur Zeit oft üblich – Scheinselbständigkeit und ausbeuterische Honorarverträge.

Europa ohne Grenzen? – Wie soll die Asyl- und Einwanderungspolitik der EU in Zukunft gestaltet werden?

Es darf nicht sein, dass Flüchtende im Mittelmeer ertrinken müssen oder von Ländern, wie Ware, herumgetauscht werden. Daher fordern wir die Abschaffung von Frontex und Eurosur und das Recht auf sichere Existenz und Teilhabe für alle Menschen – auch und besonders für Schutzsuchende. Wir fordern das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur für alle Menschen.

Konsum und globales Wirtschaften – Wie wollen Sie sich für einen schonenden Umgang mit der Umwelt und fairen Handel stark machen?

Wir fordern Transparenz für KonsumentInnen. Industrie und Handel müssen nachvollziehbar und einheitlich kontrolliert und entsprechend gekennzeichnet werden. Weiters muss ein zentraler Schritt sein, die Nachfrage durch Kostenwahrheit (Einfließen von bspw. Umweltschädlichkeit, langen Transportwegen, etc. in die Preise) in eine nachhaltigere Richtung zu lenken.

Zukunft der EU? – Was sind Ihrer Meinung nach in den kommenden Jahren die wichtigsten Chancen und Herausforderungen für die EU?

Die größte Herausforderung wird es sein, ein Zusammengehörigkeitsgefühl der Europäischen Bevölkerung zu schaffen. Wenn es uns gelingt, ein faires Wirtschaftsmodell und eine gemeinsamen Steuer- und Sozialpolitik zu schaffen, die auf die Steigerung des Gemeinwohl ausgerichtet ist und nicht auf die Profitgier der Großkonzerne, wenn es uns gelingt eine Vision für ein anderes Europa aufzuzeigen, dann können wir ein Europa der Menschen, statt der Konzerne und Banken, erreichen.

Kein Platz für Rassismus! – Wie werden Sie sich gegen Ausgrenzung und Diskriminierung stark machen?

Unsere Welt ist im Umbruch und unsere visionslosen PolitikerInnen sind nicht mehr in der Lage, positive Zukunftsperspektiven aufzuzeigen. Dieses Vakuum wird von RechtspopulistInnen und zum Entstehen von Hetze, Ausgrenzung und Diskriminierung genutzt. Doch in Europa darf kein Platz für Rassismus sein. Wir müssen Maßnahmen für alle Bevölkerungsschichten treffen, um eine positive Stimmung für ein gemeinsames und gemeinschaftliches Europa zu schaffen.

Demokratie und Mitbestimmung – Was sind Ihre Ideen für mehr Beteiligung von jungen Menschen in der EU?

Gerade auf europäischer Ebene läuft einiges schief, wenn es darum geht die Bevölkerung bestmöglich in Entscheidungen miteinzubinden. Die Macht muss von der undemokratischen Kommission hin zu gewählten Gremien wie dem Parlament verlagert werden. Doch damit das möglich sein kann, brauchen wir umfangreiche politische Bildung, Transparenz bei politischen Entscheidung, Veränderungsbereitschaft in Parteien und Zurückdrängung von übermächtigen Konzernen aus unserem demokratischen System.

Daten: frei und sicher? – Wie möchten Sie mit Datenschutz und Zugang zu Wissen im Internet umgehen?

Deine persönlichen Daten gehören dir! Es ist Kernaufgabe der EU diesen Grundsatz zu verteidigen. Ein europaweit einheitliches, starkes Datenschutzrecht ist dafür die Grundlage. Wir fordern auch ein Umdenken, wenn es um Patent- und UrheberInnenrechte geht. Das Internet bietet uns die einzigartige Möglichkeit allen Menschen Zugang zu unserem gesamten Wissensschatz zu geben. – Nutzen wir diese Chance, mit einer Verkürzung von Schutzfristen, Creative Commons und dem Ausbau der NutzerInnenrechte!

Kandidat1

Ulrike Lunacek, GRÜNE

Alter: 56
In der Politik seit: 1995 – Damals habe ich erstmals auf Seiten der Grünen für den Nationalrat kandidiert.
Als ich 16 Jahre alt war, war Europa: für mich weit entfernt, da ich zu dieser Zeit ein Jahr lang auf SchülerInnenaustausch in Iowa, USA war.

Jobs für junge Leute – Was wollen Sie gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit und unsichere Arbeitsverhältnisse unternehmen?

Auf Vorschlag der Grünen hat sich das EP für eine "Jugendgarantie" ausgesprochen, wie sie in Österreich bereits existiert. Ein europäisches Jugendgarantie-Programm soll allen jungen Menschen in der EU das Recht geben, nach einer Arbeitslosigkeit von maximal vier Monaten einen Arbeitsplatz, eine Lehrstelle, eine Zusatzausbildung oder eine Kombination aus Arbeit und Ausbildung angeboten zu bekommen.

Europa ohne Grenzen? – Wie soll die Asyl- und Einwanderungspolitik der EU in Zukunft gestaltet werden?

Legale Einreisemöglichkeiten statt dem Grenzüberwachungssystem Eurosur und Flüchtlingsabwehr an den und innerhalb der EU-Grenzen. Abschaffung des Dublin II Abkommens, stattdessen faire Aufteilung von Schutzsuchenden auf alle EU-Mitgliedsstaaten. Konsequente Umsetzung einheitlicher Standards für Asylverfahren und Unterbringung in allen Mitgliedstaaten. AsylwerberInnen sollen die Möglichkeit zur Selbsterhaltung mit legaler Arbeit haben.

Konsum und globales Wirtschaften – Wie wollen Sie sich für einen schonenden Umgang mit der Umwelt und fairen Handel stark machen?

Wir setzen auf ökologischen Landbau, Gentechnikfreiheit, Saatgut-Vielfalt und regionale Produkt-Qualität ohne unnötige Tiertransporte. Die Grüne Stimme ist die einzige im Europaparlament für ökologische Landwirtschaft und konsequenten Tierschutz. Die internationalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der EU sollen so gestaltet werden, dass sie zu einer gerechten Welthandelsordnung beitragen und die Einhaltung der Menschenrechte gewährleisten.

Zukunft der EU? – Was sind Ihrer Meinung nach in den kommenden Jahren die wichtigsten Chancen und Herausforderungen für die EU?

Unsere Vision der EU in zehn Jahren sind die Vereinigten Staaten von Europa – eine Demokratiereform ermöglicht die Einbindung und Mitbestimmung aller BürgerInnen in die europäische Politik. Die gemeinsame Sozialunion garantiert Mindeststandards bei Löhnen und Sozialleistungen. Gemeinsame Investitionen in verschiedensten Bereichen und ressourcenschonende Produktionen schaffen neue Arbeitsplätze und führen zu nachhaltigen Wirtschaften.

Kein Platz für Rassismus! – Wie werden Sie sich gegen Ausgrenzung und Diskriminierung stark machen?

Europa ist ein Einwanderungskontinent und Migration demografisch gesehen eine Notwendigkeit. Statt auf Festungspolitik zu setzen, kann Europa durch nachhaltige und faire Politik gegenüber den Ländern des Südens unfreiwillige Migration vermeiden. Daher braucht es neben einer gemeinsamen Migrationspolitik auch faire Außenhandelsbeziehungen und Wirtschaftspolitik. Auch europaweite Anitrassismustrainings (z.B. in Schulen) finden wir wichtig.

Demokratie und Mitbestimmung – Was sind Ihre Ideen für mehr Beteiligung von jungen Menschen in der EU?

Die europäischen BürgerInnen sollen ihre Zukunft im gemeinsamen Europa selbst bestimmen, zum Beispiel mit europaweiten Volksabstimmungen. Zudem setzen die Grünen sich auch für ein europaweites Wahlrecht von jungen Menschen ab 16 Jahren ein. Initiativen wie zum Beispiel das Jugendparlament werden von den Grünen begrüßt und unterstützt.

Daten: frei und sicher? – Wie möchten Sie mit Datenschutz und Zugang zu Wissen im Internet umgehen?

Die Vorratsdatenspeicherung muss zurückgenommen werden. Bestehenden Abkommen über die Weitergabe von Daten sollen aufgekündigt werden ( SWIFT, Passagierdaten ua), neue Überwachungsprojekte gestoppt. Eine Stärkung der europäischen Internettechnologie bringt Souveränität über unsere eigenen Daten. Wir wollen ein freies, offenes und neutrales Netz, bei dem klar ist, dass die Daten den Menschen selbst gehören, nicht dem Staat oder Firmen.

Person

Robert Marschall, EU-STOP

Alter: 48
In der Politik seit: Ich bin Herausgeber des Stadtmagazins Wien-konkret. In der Politik bin ich nebenbei seit 3 Jahren.
Als ich 16 Jahre alt war, war Europa: noch sicher. Da gab es eine sehr geringe Kriminalität in Österreich und seinen Nachbarländern. Europa war noch positiv besetzt. In vielen Bereichen ging es bergauf.

Jobs für junge Leute – Was wollen Sie gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit und unsichere Arbeitsverhältnisse unternehmen?

Durch die offenen Grenzen verlagern immer mehr Firmen ihre Produktionsstätten ins billigere Ausland. Somit fehlen diese Arbeitsplätze in Österreich und es gibt eine Rekordarbeitslosigkeit von 450.000 Arbeitslosen in Österreich. Lösung: EU-Austritt Österreichs, Einfuhrbeschränkungen und Grenzkontrollen, Regionalisierung statt Globalisierung.

Europa ohne Grenzen? – Wie soll die Asyl- und Einwanderungspolitik der EU in Zukunft gestaltet werden?

Die EU sollte Afrika nicht an Bodenschätzen und Fischbeständen ausrauben, dann gäbe es keine Flüchtlingswelle von Afrika Richtung EU.Österreich sollte aus der EU austreten und die Massenzuwanderung nach Österreich stoppen.

Konsum und globales Wirtschaften – Wie wollen Sie sich für einen schonenden Umgang mit der Umwelt und fairen Handel stark machen?

strenge Lebensmittelgesetze, Grenzkontrollen würden den Transitverkehr durch Österreich reduzieren. Regionalisierung statt Globalisierung. Nachtflugverbote über Großstädte. Das meiste ist nur bei einem EU-Austritt Österreichs umsetzbar.

Zukunft der EU? – Was sind Ihrer Meinung nach in den kommenden Jahren die wichtigsten Chancen und Herausforderungen für die EU?

friedliches Europa durch den Verzicht von Angriffskriegen (= Neutralität), Selbstbestimmung der Staaten statt EU-Fremdbestimmung, mehr Demokratie und weniger Einfluß durch Lobbyisten, mehr Produktion im Inland und somit mehr Arbeitsplätze in Österreich, Korruptionsbekämpfung, Ausstieg aus der Atomenergie, Hilfen für Bedürftige statt für Banken, weniger Arbeits- & Steuerbelastungen und dafür mehr Zeit für Familie und Freunde.

Kein Platz für Rassismus! – Wie werden Sie sich gegen Ausgrenzung und Diskriminierung stark machen?

Die SPÖ-ÖVP Koalition hat jahrelang die Gleichstellungsrichtlinie für Produkte und Dienstleistungen (RL 2004/113/EG) nicht umgesetzt. Mit einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ("Fußballtickets für Männer") konnte ich die SPÖ-ÖVP Koalition zur Umsetzung der Gleichstellungsrichtlinie zwingen. Insbesondere bin ich gegen die Diskriminierung der normalen Bevölkerung durch die Politiker.

Demokratie und Mitbestimmung – Was sind Ihre Ideen für mehr Beteiligung von jungen Menschen in der EU?

Wir sind für ein faires Wahlrecht, wo jede Stimme gleich viel Wert ist und den Kleinparteien keine Mandate geraubt werden. Für eine Direkte Demokratie mittels Volksabstimmungen, die auch vom österreichischen Volk eingeleitet werden können. Macht bitte von Eurem Wahlrecht bei der EU-Wahl am 25.5.2014 Gebrauch und stimmt für EU-STOP. Danke schon im Voraus.

Daten: frei und sicher? – Wie möchten Sie mit Datenschutz und Zugang zu Wissen im Internet umgehen?

Handy- und Internetüberwachung auf Vorrat (!) laut EU-Vorgaben gehören gestoppt. Wenn dann gehören die Banken und Politiker überwacht, aber nicht die Bürger. Der Zahlungsverkehr sollte wieder ohne IBAN innerösterreichisch abgewickelt werden. Mehr Transparenz bei Auftrags- und Jobvergaben durch Ausschreibungen auch im Internet.

Eugen Freund

Eugen Freund, SPÖ

Alter: 63
In der Politik seit: 2014
Als ich 16 Jahre alt war, war Europa: ...noch geteilt. In vielen Ländern gab es noch keine Demokratie. Über 40 Jahre später gilt das gemeinsame Europa als das größte Friedensprojekt der Geschichte.

Jobs für junge Leute – Was wollen Sie gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit und unsichere Arbeitsverhältnisse unternehmen?

Österreich ist in Sachen Jugendbeschäftigung ein Vorbild in Europa. Darauf können wir stolz sein. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Mittel für die Jugendgarantie massiv aufgestockt werden und das duale Ausbildungssystem europaweit umgesetzt wird. Die Perspektiven und Chancen der Jugend werden über die Zukunft Europas entscheiden. (Langfristiges) Ziel muss sein, dass kein Jugendlicher in Europa ohne Ausbildungsplatz oder Job ist.

Europa ohne Grenzen? – Wie soll die Asyl- und Einwanderungspolitik der EU in Zukunft gestaltet werden?

In der derzeitigen Asylpolitik läuft vieles falsch. In der EU braucht es einheitliche und solidarische Regeln. Jene, die Schutz brauchen, sollen auch Schutz bekommen, ohne dabei ihr Leben aufs Spiel zu setzen, wie wir es z.B. an der Küste vor Lampedusa erleben. Die Mitgliedsstaaten müssen solidarisch vorgehen – sowohl mit Asylsuchenden, als auch untereinander.

Konsum und globales Wirtschaften – Wie wollen Sie sich für einen schonenden Umgang mit der Umwelt und fairen Handel stark machen?

Die EU hat die weltweit wohl ambitionierteste Klimapolitik und gilt als Vorreiter im Klimaschutz. Hier müssen wir weiter Vorbild für die Welt sein, damit unsere Kinder auch noch in 30 Jahren eine lebenswerte Umwelt vorfinden. Ich werde im Europäischen Parlament darauf drängen, dass in internationalen Abkommen unsere hohen Standards im Sozialbereich, Menschenrechtsstandards, Nachhaltigkeitskriterien und Klimaschutzstandards eingehalten werden müssen.

Zukunft der EU? – Was sind Ihrer Meinung nach in den kommenden Jahren die wichtigsten Chancen und Herausforderungen für die EU?

Die dringendste Herausforderung ist die hohe Arbeitslosigkeit. EU-weiter Steuerbetrug in Billionenhöhe und deregulierte Finanzmärkte sind auch große Probleme. Die EU muss sozialer, demokratischer und gerechter werden. Deshalb ist die Wahl am 25. Mai so wichtig: Es gibt die Möglichkeit, die konservative und neoliberale Mehrheit im EU-Parlament endlich zu brechen.

Kein Platz für Rassismus! – Wie werden Sie sich gegen Ausgrenzung und Diskriminierung stark machen?

Die Vielfalt in Europa ist ein Gewinn. Ich lehne daher jegliche Form von Rassismus, Sexismus, Homophobie und anderwärtiger Diskriminierung ab. Im EU-Parlament möchte ich mich für eine tolerante Gesellschaft einsetzen, die auf den Grund- und Menschenrechten aufbaut. Als sozialdemokratische Delegation im EU-Parlament wollen wir auch auf europäischer Ebene für den Schutz und die Weiterentwicklung von Anti-Diskriminierungsbestimmungen kämpfen. Weiters sollen spezielle EU-Programme entwickelt werden, die diskriminierte Volksgruppen, wie z.B. die Roma, fördern und vor gesellschaftlicher, wirtschaftlicher, sozialer und politischer Benachteiligung schützen.

Demokratie und Mitbestimmung – Was sind Ihre Ideen für mehr Beteiligung von jungen Menschen in der EU?

Europa muss demokratischer werden. Viele (junge) Menschen haben das Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Wir setzen uns auf allen Ebenen für eine Stärkung der Demokratie in der EU ein: Wir wollen die direkte Demokratie durch den Ausbau der europäischen BürgerInneninitiative stärken und die Einführung europaweiter Volksabstimmungen zur Diskussion stellen. Informations- und Aufklärungsarbeit über Europa wird in den Schulklassen ebenfalls immer wichtiger.

Daten: frei und sicher? – Wie möchten Sie mit Datenschutz und Zugang zu Wissen im Internet umgehen?

Es braucht mehr Sicherheit und Transparenz bei der Datenverarbeitung sowie gesetzliche Maßnahmen zur Sicherstellung von Anonymität im Netz. Die großflächige Überwachung von Europäischen BürgerInnen durch in- und ausländische Geheimdienste muss aufgearbeitet und gestoppt werden. Maßnahmen zum Schutz und die gesetzliche Verankerung von Netzneutralität sind notwendig. Es ist wichtig ein freies, offenes und neutrales Internet auf europäischer Ebene gesetzlich zu verankern.

stadler

Ewald Stadler, REKOS

Alter: 53
In der Politik seit: 1985. Im Alter von 24 Jahren in den Gemeinderat gewählt, aber mit 16 Jahren schon eine Bürgerinitiative angeführt.
Als ich 16 Jahre alt war, war Europa: ...im Kalten Krieg. Der ist Gott sei Dank vorbei.

Jobs für junge Leute – Was wollen Sie gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit und unsichere Arbeitsverhältnisse unternehmen?

Kein Geld mehr für marode Banken. Die so genannten Euro-Rettungsprogramme retten nicht Menschen, sondern Spekulanten. Damit muss Schluss sein! Ich fordere mehr Geld für den Bildungssektor. Bildung ist der Schlüssel für sichere Arbeitsplätze.

Europa ohne Grenzen? – Wie soll die Asyl- und Einwanderungspolitik der EU in Zukunft gestaltet werden?

Nehmen wir das Beispiel Kanada: Dort ist die Einwanderung kontrolliert und wirkt sich daher positiv auf die Gesellschaft aus. Als ich in den 90er Jahren genau solch ein Konzept für kontrollierte Zuwanderung für Österreich entwickelt hatte, wurde das strikt abgelehnt. Doch heute sehen wir in allen europäischen Ballungsgebieten, dass man Zuwanderung steuern muss. Von manchen Parallelgesellschaften gehen erhebliche Gefahren aus. Im Asylbereich gilt, dass Asylmissbrauch bekämpft werden muss. Flüchtlinge müssen wir aber schnell und unkompliziert aufnehmen, beispielsweise die syrischen Flüchtlinge.

Konsum und globales Wirtschaften – Wie wollen Sie sich für einen schonenden Umgang mit der Umwelt und fairen Handel stark machen?

Aktuell ist es wichtig, dass wir Fracking/Saatgutmonopole verbieten. Auch dürfen wir nicht zulassen, dass die Atomlobby in Brüssel immer mächtiger wird. Es darf nicht sein, dass österreichisches Steuergeld über den Umweg der EU-Mitgliedsbeiträge in Fördertöpfe für Atomkraftwerke fließt. Die Risiken sind einfach zu groß. Fairer Handel heißt vor allem Handel mit fairen Regeln. Daher bin ich gegen den von der EU so gelobten „Abbau nicht tarifärer Handelshemmnisse“ und auch gegen TTIP (EU-USA-Freihandelszone).

Zukunft der EU? – Was sind Ihrer Meinung nach in den kommenden Jahren die wichtigsten Chancen und Herausforderungen für die EU?

Europa muss seine Identität wieder finden. Wir sind weder eine Hilfspolizei für die Weltmacht USA, noch sind wir eine eigene Weltmacht. Wir sind der Kontinent des Christentums und somit eine Schutzmacht für verfolgte Christen, die mit Abstand weltweit am Stärksten verfolgte Glaubensgruppe, insbesondere in islamischen und kommunistischen Staaten.

Kein Platz für Rassismus! – Wie werden Sie sich gegen Ausgrenzung und Diskriminierung stark machen?

Ich engagiere mich politisch und persönlich besonders stark für die Freundschaft zu den Armeniern, den Syrern und den Kopten. Außerdem lehne ich die Rassisten in der Ukraine-Regierung nach dem dortigen Putsch ab. Was den Alltag betrifft: Mit gutem Beispiel voran ist die richtige Devise, staatliche Umerziehungsprogramme sind kontraproduktiv.

Demokratie und Mitbestimmung – Was sind Ihre Ideen für mehr Beteiligung von jungen Menschen in der EU?

Wir sollten das Instrument der Bürgerinitiative stärker nutzen. Die Initiative „OneofUs“ (Schutz des menschlichen Lebens, europaweit 1,8 Millionen Unterschriften) war und ist mir ein Herzensanliegen. Genauso werde ich auch künftig Bürgerinitiativen unterstützen.

Daten: frei und sicher? – Wie möchten Sie mit Datenschutz und Zugang zu Wissen im Internet umgehen?

Datenschutzrecht sollte eine nationale Kompetenz bleiben. Denn die EU-Kommission kann zum einen genauso wenig global agieren wie nationale Regierungen und zum anderen ist sie sehr anfällig für Lobbyismus. Strenge Datenschutzvorschriften müssen in unseren Ländern erlassen und angewendet werden. Das Internet ist eine Infrastruktur und muss daher für alle "begehbar", also nutzbar sein, weil so eine neue Öffentlichkeit abseits der System-Medien entsteht. Den Zugang zu Open-Source-Software und zu freien Enzyklopädien müssen wir garantieren, indem wir ein schnelles und möglichst kostengünstiges Internet anbieten.

credits:Nicole Heilinger
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Jobs für junge Leute

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Europa ohne Grenzen?

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Konsum und globales Wirtschaften

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Zukunft der EU?

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Kein Platz für Rassismus!

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Demokratie und Mitbestimmung

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Daten: frei und sicher?

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Jugendcheck download

Hier kannst Du den Jugendcheck als pdf-Datei downloaden.
Du findest hier alle Antworten auf die sieben Fragen,
die wir den Spitzenkandidaten gestellt haben.